Von den ersten Überlegungen bis zum Probebetrieb
Um zu verstehen, wie und warum es zur Neuverteilung des Fluglärms am Himmel in der Region um den Flughafen Stuttgart kommen konnte, hilft ein Blick zurück. Der Zeitstrahl zeigt die Meilensteine dieser Entwicklung, die von langer Hand, seit mindestens 2016, geplant und zielgerichtet umgesetzt wurde.
Vorgeschichte
Beginn der Überlegungen im Kreis der Deutschen Flugsicherung (DFS) und der Luftfahrtgesellschaften für einen verkürzten Abflug in Richtung Osten. Erste Arbeiten, wie auch die spätere Befassung in der Fluglärmkommission (FLK), finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Selbst den in der Fluglärmkommission vertretenen Bürgermeistern wird untersagt, ihre Gemeinden über die Aktivitäten zur Einführung der neuen Abflugroute „TEDGO_NEU“ zu informieren.
DFS, Eurowings und Lufthansa stellen den betroffenen Gemeinden das Konzept für TEDGO_NEU vor (Konzept siehe Download-Bereich) Aus der Bürgerschaft und durch die Bürgermeister werden die seitens DFS, Lufthansa und Eurowings ins Feld geführten Argumente für TEDGO_NEU kritisch hinterfragt und entkräftet, insbesondere zu dem Hauptargument, durch TEDGO_NEU würden 90.000 Einwohner von Fluglärm entlastet.
Widerstand formiert sich. In den Kommunen Neuhausen, Wolfschlugen und Nürtingen gründet sich die Bürgerinitiative „Vereint gegen Fluglärm“.
Informationsveranstaltung für die Bürger der Gemeinden Nürtingen und Wolfschlugen (siehe Info im Downloadbereich) im K3N. Bürgerinitiativen sammeln in einer Online-Petition sowie mit Unterschriftslisten innerhalb von 4 Wochen mehr als 15.000 Unterschriften und übergeben diesen dem Staatsministerium. Die Kritik zeigt eine (kleine) Wirkung!
Unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (gleichzeitig MdL für den Wahlkreis Nürtingen!) sowie Verkehrsminister Winfried Hermann findet ein Austausch zur geplanten Abflugroute TEDGO_NEU unter Teilnahme der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden, DFS, Luftfahrtgesellschaften u.a. statt. Im Ergebnis soll vor einer abschließenden Beratung in der Fluglärmkommission ein Lärmgutachten zu den Auswirkungen von TEDGO_NEU erstellt werden. Mit der Erstellung des Gutachtens wird die Fa. ACCON beauftragt.
ACCON legt das Gutachten vor (siehe Downloadbereich). Wichtigste Aussage: Nur wenige 100 Betroffene werden durch die neue Route entlastet. Damit ist das Hauptargument der DFS/Lufthansa/Eurowings, durch die geplante Flugroute TEDGO_NEU käme es zu einer Entlastung von 90.000 Bürgern, entkräftet.
OB Bolay, Vorsitzender der Fluglärmkommission (FLK) und bekennender Befürworter der neuen Flugroute, räumt gegenüber der Presse ein, dass die bisherige Betrachtung nach erster Lektüre des Gutachtens deutlich relativiert werden müsse, da sich die Verschiebungen nur im Promillebereich bewegen würden. Die Gegner der neuen Flugroute sehen die Chance, dass die FLK die geplante Abflugroute aufgrund der deutlich veränderten Faktenlage ablehnen könnte.
Getreu dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ beruft das Verkehrsministerium kurzfristig die Gemeinden Altbach und Deizisau in die bisher 15-köpfige FLK. Dabei weist das Verkehrsministerium daraufhin, dass die Erweiterung der FLK nach rein objektiven Kriterien erfolgt sei. Als „Eintrittskarte“ in die FLK senkte das Ministerium den maßgeblichen Fluglärmpegel auf 55 Dezibel ab – diesen erreichten Altbach und Deizisau und waren mit Sitz und Stimme in der FLK. Aichtal, Nürtingen und Wolfschlugen erfüllten dieses „strategisch“ angepasste Kriterium nicht. Bei Betrachtung der vorherigen Antragsphase dieser Gemeinden wird deutlich, dass die „objektiven Kriterien“ vorgeschoben wurden. In Wahrheit ging es darum, durch die Aufnahme der beiden brennenden Befürworter der neuen Abflugroute die Mehrheitsverhältnisse für dieses Vorhaben abzusichern. Wie ließe es sich anders erklären, dass bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der ungünstigen Ergebnisse des ACCON-Gutachtens über die Anträge der beiden Befürworter – quasi im Eilverfahren –positiv beschieden wurde, während die gleichen Gemeinden zuvor über 6 Jahre vergeblich um die Aufnahme in die Fluglärmkommission „gekämpft“ hatten (O-Ton Matrohs, BM Deizisau) und auch OB Bolay Ende 2021 sich noch skeptisch zu einer Erweiterung der FLK äußerte. Eine weitere „Auffälligkeit“: Der Flughafen Stuttgart hatte wiederholt zugesagt, sich zur Frage der Abflugroute TEDGO_NEU als Mitglied in der FLK – wie bei vergleichbaren Abstimmungen in der Vergangenheit – neutral zu verhalten. Bei der Abstimmung wird diese Zusage vom Flughafen allerdings nicht eingehalten. Der Grund liegt auf der Hand: Verkehrsminister Hermann entscheidet nicht „nur“ über die Erweiterung der FLK, sondern hat als Vorsitzender der Flughafen Stuttgart GmbH auch entscheidenden Einfluss auf die dortige Geschäftsführung.
Informationsveranstaltung für die Bürger der Gemeinden Aichtal, Nürtingen und Wolfschlugen (Download) im K3N.
Aufgrund der „guten Vorarbeit“ des Verkehrsministeriums kommt es, wie es kommen musste… …mit der denkbar knappsten Mehrheit von nur einer Stimme macht die FLK den Weg für die Abflugroute TEDGO_NEU frei. Die DFS und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) können nun in Zusammenarbeit mit weiteren Behörden die formellen Schritte zur Genehmigung von TEDGO_NEU durchführen.
Das BAF gibt die „Festlegung von Flugverfahren“ bekannt – die Abflugroute TEDGO NEU ist damit genehmigt. Diese Genehmigung gilt bereits unbefristet, nicht nur für die Dauer des einjährigen Probebetriebes.
Die Kommunen Aichtal, Denkendorf, Neuhausen, Nürtingen und Wolfschlugen legen eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Flughafens vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein.
Der einjährige Probebetrieb für TEDGO_NEU beginnt. Das Verkehrsministerium sagt fortlaufende Informationen auf der Website zu den Ergebnissen zu. Auch nach 5 Monaten Probebetrieb wird diese Zusage bisher nicht erfüllt.
Viele Frage bleiben: Wie ernst ist es den Verantwortlichen mit dem Probebetrieb? Werden wir als Betroffene wirklich ernst genommen, oder ist der Probebetrieb eher eine „Beruhigungspille“? Sieht sich die Politik primär in der Verantwortung, den Interessen der Fluggesellschaften zu entsprechen (Stichwort Kerosineinsparung), auch wenn es tausenden Betroffenen ab 6 Uhr den Schlaf raubt? Die Auswirkung auf den Schlaf wird ja nicht betrachtet! …
